Die Erlaubnistatbestände der DS GVO

Die Einwilligung

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Im letzten Teil der Miniserie zu den Erlaubnistatbeständen der DS GVO soll es heute um die Einwilligung gehen. überschätzter Erlaubnistatbestand Es ist der wohl am meisten überschätzte Erlaubnistatbestand. Erstaunlich ist, dass dieser Erlaubnistatbestand in der Diskussion immer noch einen so breiten Raum einnimmt. Dabei dürfte er in Zukunft deutlich an Bedeutung verlieren. viele Voraussetzungen, viele […]

Arbeitshilfen

Neues zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

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Die amtlichen Datenschützer haben sich zu ihren Erwartungen geäußert, was in einem ordnungsgemäßen Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten stehen soll. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist ein Gremium, das sich mit aktuellen Fragen des Datenschutzes in Deutschland befasst und zu ihnen Stellung nimmt. Die Konferenz besteht aus dem Bundesdatenschutzbeauftragten, den Landesdatenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer und dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes […]

Die Erlaubnistatbestände der DS GVO

Wahrung berechtigter Interessen

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Einen neuen – oder gegenüber dem bisherigen (deutschen) Recht erheblich abgewandelten – Erlaubnistatbestand enthält Art.6 Abs.1 f DS GVO: die Wahrung berechtigter Interessen. Dieser Erlaubnistatbestand ist nach dem System Regel (= generelles Verbot) – Ausnahme (= Erlaubnistatbestand) – Rückausnahme (= Verbot) aufgebaut. Dies macht das Verständnis dieser Vorschrift etwas schwierig. Die Erläuterungen in Erwägungsgrund (EG) […]

Die Erlaubnistatbestände der DS GVO

Erfüllung einer “rechtlichen Verpflichtung”

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Wann ist der Umgang mit personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erlaubt? Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist von der DS GVO ja grundsätzlich verboten. Andererseits verlangt der “Staat” in vielen Fällen, dass Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen. Allgemein bekannte Beispiele sind die Aufbewahrungspflichten aus dem Steuerrecht oder dem Handelsrecht. Ähnlich wie bei der […]

Die Erlaubnistatbestände der DS GVO

Vertragserfüllung und vorvertragliche Maßnahmen

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Die Anwendung der DS GVO setzt ja voraus, dass Sie zu geschäftlichen Zwecken personenbezogene Daten verarbeiten. DS GVO nicht anwendbar bei privaten Zwecken Wenn Sie privat und für private Zwecke personenbezogene Daten verarbeiten, ist die DS GVO überhaupt nicht anwendbar. Deshalb enthält Ihr rein privates Telefonverzeichnis zwar personenbezogene Daten, aber die DS GVO spielt hier […]

Die Erlaubnistatbestände der DS GVO

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

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Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Auch die DS GVO enthält ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Aber was heißt das eigentlich? Grundsätzlich: Verbot der Datenverarbeitung Eine zentrale Zielsetzung der DS GVO und des Datenschutzes ist die Sicherung der garantierten Freiheiten der Bürger. Diese Freiheiten werden durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten immer bedroht. Denn es droht immer zumindest […]