Die Erlaubnistatbestände der DS GVO

Die Einwilligung

Im letzten Teil der Miniserie zu den Erlaubnistatbeständen der DS GVO soll es heute um die Einwilligung gehen.

überschätzter Erlaubnistatbestand

Es ist der wohl am meisten überschätzte Erlaubnistatbestand. Erstaunlich ist, dass dieser Erlaubnistatbestand in der Diskussion immer noch einen so breiten Raum einnimmt. Dabei dürfte er in Zukunft deutlich an Bedeutung verlieren.

viele Voraussetzungen, viele Pflichten

Mit diesem Erlaubnistatbestand befassen sich mehrere Artikel der DS GVO und eine Vielzahl von Erwägungsgründen. Schon das zeigt, dass man für diesen Erlaubnistatbestand eine Menge mehr an Bedingungen erfüllen muss als für die anderen. Außerdem gibt es für besondere Personengruppen und für besondere Datenkategorien zusätzliche weitere Bedingungen, die zu erfüllen sind. Und die Pflichten für Dein Unternehmen, die sich aus einer Einwilligung ergeben, sind weit umfangreicher als bei den anderen Erlaubnistatbeständen.

Deshalb kann der Tipp nur lauten: Auf diesen Erlaubnistatbestand solltest Du nur zurückgreifen, wenn kein anderer in Betracht kommt!

Einwilligung oder Genehmigung?

Das Recht kennt zwei Formen der Zustimmung. Wird die Zustimmung vorher erklärt, ist es eine Einwilligung. Wird sie erst nachher erklärt, ist es eine Genehmigung.

Die DS GVO erkennt nur die Zustimmung vorher als Erlaubnisgrund an. Eine hinterher erteilte Genehmigung macht Deine vorher durchgeführte Verarbeitung nicht rechtmäßig! Die Zustimmung muss immer im Voraus erklärt werden.

Freiwillig

Und diese Zustimmung muss freiwillig sein. Was einfach klingt, ist leider so einfach nicht. In den Erwägungsgründen (EG), die Bestandteil der DS GVO sind und bei der Auslegung der einzelnen Vorschriften helfen sollen, ist die Freiwilligkeit negativ definiert: danach ist eine Einwilligung nicht freiwillig, wenn zwischen den Parteien ein klares Ungleichgewicht besteht und es deshalb unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung ohne Zwang abgegeben wurde.

Die Annahme eines klaren Ungleichgewichts droht immer dann, wenn eine Partei einseitige Vorgaben machen kann. Verhältnisse, in denen die Annahme eines klaren Ungleichgewichts drohen kann, sind z.B. Arbeitsverhältnisse oder die Beziehung zwischen Unternehmen und Verbraucher. Wie stark die Auswirkungen dieses Merkmals in der Praxis sein werden, bleibt abzuwarten.

Kritisch kann es bereits sein, wenn die betroffene Person etwas Kostenloses nur dann bekommt, wenn sie ihre E-Mail-Adresse eingibt. Schon dann fehlt es möglicherweise an der Freiwilligkeit.

umfassend informiert und zweckgebunden

Außerdem muss die betroffene Person vor der Einwilligung umfassend informiert werden. Sie muss in einfacher, verständlicher und klarer Sprache darüber aufgeklärt werden, wer welche Daten zu welchem Zweck wie und wo verarbeitet.

Und die Einwilligung ist immer zweckgebunden. Willst Du die Daten zu mehreren Zwecken auf Grund einer Einwilligung verarbeiten, musst Du für jeden dieser Zwecke eine Einwilligung haben.

aktiv, eindeutig und unmißverständlich

Die Zustimmung muss eindeutig und unmissverständlich sein. Und sie muss aktiv von der betroffenen Person ausgehen. Spätestens jetzt ist das Opt-out-Modell am Ende. Es ist nur noch das aktive Opt-in zulässig.

In diesem Zusammenhang der Hinweis, dass die DS GVO ein double opt-in ausdrücklich nicht vorschreibt!

Tipp: Wegen der Rechenschafts- und Dokumentationspflichten solltest Du auch weiterhin auf den Prozess des double opt-in setzen, wenn Du Deine Verarbeitung auf eine Einwilligung der betroffenen Person stützen willst!

Erleichtert wurde auf den ersten Blick die Form einer Einwilligung. Aber auch hier, die Dokumentations- und Rechenschaftspflichten dürften auch weiterhin mehr als einen einfachen Klick erfordern.

Hinweispflicht

Und schließlich ist der ausdrückliche und einfach verständliche Hinweis auf das Widerrufsrecht erforderlich. Und der Widerruf muss mindestens genauso einfach sein wie das opt-in. Auch hierzu ist eine entsprechende Belehrung vor der Einwilligung erforderlich und muss möglicherweise auch nachgewiesen werden.

besondere Fälle der Einwilligung

Als wäre das noch nicht genug, gibt es für Einwilligungen von Minderjährigen (bis zum 16.Geburtstag)und für Einwilligungen bei bestimmten Datenkategorien, die in Art. 9 DS GVO aufgelistet sind, noch zusätzliche Anforderungen.

Fazit

Da Du auch noch alles revisionssicher dokumentieren musst, wird die Handhabung der Einwilligung in Zukunft sicher nicht einfacher werden!

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3 Gedanken zu „Die Einwilligung

  1. Hallo Christian,
    vielen Dank für Deinen Beitrag.

    Was mir nicht einleuchten will, ist dieser Satz:
    “Kritisch kann es bereits sein, wenn die betroffene Person etwas Kostenloses nur dann bekommt, wenn sie ihre E-Mail-Adresse eingibt. Schon dann fehlt es möglicherweise an der Freiwilligkeit.”

    Die Person ist doch nicht verpflichtet, das kostenlose Angebot anzunehmen und herunterzuladen. Die Person kann frei entscheiden, ob sie das Herunterladen wahrnimmt, oder eben nicht. Ergo: freiwillig. Anders wäre es, wenn es etwas “Lebensnotwendiges” oder gesetzlich vorgeschriebenes wäre, das das Freebie enthält.

    Oder sehe ich das falsch?

    Mit bestem Dank und zauberhaften Grüßen
    Birgit

    1. Hallo Birgit,

      danke für Deine Frage. Das Problem hat zwei Ebenen. Die erste Ebene: ist es technisch überhaupt erforderlich, dass die betroffene Person eine E-Mail-Adresse eingibt. Ein download kann technisch auch so gestaltet werden, dass er direkt von der landing page erfolgen kann. Und dafür bräuchte man keine E-Mail-Adresse (Stichwort: privacy by design bzw by default). Die zweite Ebene: es herrscht strenge Zweckbindung! wenn die E-Mail-Adresse nur für den Zweck des downloads eines Freebie eingegeben werden muss, darf eine weitere Verwendung nach DS GVO nicht erfolgen, auch nicht in der Liste! Und wenn weitere Zwecke angegeben werden, kann es an der Freiwilligkeit fehlen. Das muss nicht unbedingt so sein, aber ein Risiko besteht.

      Ich hoffe ich konnte die Irritation auflösen.

      beste Grüße aus Rheinhessen
      Christian

      1. Hallo Christian,
        vielen Dank, ein wenig ja. Aber was unberücksichtigt bleibt: Die Anbieter von Freebies haben nichts zu verschenken. Insofern ist ein solches ein Dankeschön fürs Vertrauen und das Abo. So formuliert passt es dann wohl auch schon wieder. 🙂
        Mit zauberhaften Grüßen
        Birgit

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