Grundlegendes

Irrtum Nr.3: „Die DS GVO betrifft mich nicht, der Sitz meines Unternehmens ist außerhalb der EU!“

Es ist ein ausdrücklicher Zweck der DS GVO, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die Waren und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anbieten.

Deshalb wird durch die DS GVO für den Geltungsbereich ihrer Vorschriften das Marktortprinzip eingeführt. Auf den Sitzort des Unternehmens wird es für die Anwendbarkeit der Vorschriften der DS GVO nicht ankommen.

Das Europäische Datenschutzrecht gilt nach der DS GVO nicht nur für die in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der DS GVO  ist nach Art. 3 Abs.2 DS GVO ausschließlich:

  • dass sich ein Angebot des Unternehmens an natürliche Personen richtet, die sich in der EU aufhalten,
  • oder dass die Datenverarbeitung der Beobachtung des Verhaltens von Personen in der EU dient.

Ob das Angebot kostenpflichtig ist oder nicht, ist ebenfalls unerheblich. Ein Angebot eines kostenlosen Produktes oder einer kostenlosen Dienstleistung beispielsweise mit dem Ziel, die E-Mail-Adresse zu erhalten, ist bereits ausreichend, um diese Voraussetzung zu erfüllen.

Der Anwendungsbereich erstreckt sich damit auch auf außereuropäische Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind.

Insbesondere werden auch ausländische Unternehmen nur dann Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, wenn sie sich an die hier geltenden Regelungen halten.

Die oft aus verschiedenen Gründen empfohlene Gründung eines Unternehmens oder Verlegung des Unternehmenssitzes in außereuropäische Staaten zur Umgehung der hier geltenden Regelungen ist daher – zumindest soweit es den Datenschutz angeht – nicht mehr zielführend.

Fazit: Wenn Sie Waren oder Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anbieten, müssen Sie die Vorschriften der DS GVO beachten, egal wo der Sitz Ihres Unternehmens ist!

Im Hinblick darauf, dass die DS GVO am 25.05.2018 wirksam wird, müssen Sie sich und Ihr Unternehmen spätestens jetzt darauf vorbereiten. Die Zeit bis dahin ist knapp und will gut genutzt werden.

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