Grundlegendes

Irrtum Nr.4: „Ich warte erst mal ab!“

Der gefährlichste Irrtum, der zum Thema „Datenschutz“ derzeit vor allem in den social media verbreitet wird:

„Ich warte erst mal ab, wie sich das mit dem Datenschutz entwickelt!“

Das ist aus mehreren Gründen nicht nur falsch, sondern gefährlich für die Existenz Ihres Unternehmens.

Keine weiteren Übergangsfristen

Zunächst: Es wird keine weiteren Übergangsfristen nach dem 24.05.2018 mehr geben. Alle Unternehmen hatten seit dem 24.05.2016 Zeit, sich auf die DS GVO vorzubereiten. Wer diese Zeit nicht genutzt hat, muss ab dem 25.05.2018 mit unangenehmen Konsequenzen rechnen.

Vorverlagerte Eingriffsmöglichkeit der Aufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden müssen nicht mehr warten, bis ihnen ein Verstoß gemeldet wird. Sie können ab dem 25.05.2018 anlasslos prüfen, ob ein Unternehmen die Pflichten aus der DS GVO erfüllt. Die Prüfung muss gar nicht umfassend sein. Geprüft werden kann ohne großen Aufwand, ob ein Unternehmen den Rechenschaftspflichten (Art. 5 Abs.2, 24 Abs.1 DS GVO) genügt. Kann ein entsprechender Nachweis nicht geführt werden, ist allein das schon eine Pflichtverletzung. Selbst wenn Sie sonst alle Anforderungen erfüllen, reicht die fehlende Nachweismöglichkeit, einen Verstoß zu begründen.

Bußgelddrohung

Wer die Grundsätze der Verarbeitung aus Art. 5, 6,7 und 9 DS GVO nicht erfüllt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Zu diesen Grundsätzen zählt auch die Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs.2 DSGVO.

Gemäß Art. 83 Abs.5 DS GVO kann allein dafür ein Bußgeld verhängt werden. Dieses Bußgeld kann bis zu 20 Millionen EUR oder 4% des weltweiten Vorjahresumsatzes betragen.

Faktische Betriebsstilllegung

Außerdem verweist Art. 83 Abs.2 S.1 DS GVO auf Maßnahmen nach Art. 58 Abs.2 DS GVO. Danach ist die Aufsichtsbehörde berechtigt, eine vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot der Verarbeitung zu verhängen.

Das kann faktisch eine Stilllegung des Unternehmens bedeuten.

Fazit: Wer nichts tut und erst einmal abwartet, riskiert den wirtschaftlichen und / oder tatsächlichen Bestand seines Unternehmens

Im Hinblick darauf, dass die DS GVO am 25.05.2018 wirksam wird, müssen Sie sich und Ihr Unternehmen spätestens jetzt darauf vorbereiten. Die Zeit bis dahin ist knapp und will gut genutzt werden.

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