Die Erlaubnistatbestände der DS GVO

Wahrung berechtigter Interessen

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Einen neuen – oder gegenüber dem bisherigen (deutschen) Recht erheblich abgewandelten – Erlaubnistatbestand enthält Art.6 Abs.1 f DS GVO: die Wahrung berechtigter Interessen. Dieser Erlaubnistatbestand ist nach dem System Regel (= generelles Verbot) – Ausnahme (= Erlaubnistatbestand) – Rückausnahme (= Verbot) aufgebaut. Dies macht das Verständnis dieser Vorschrift etwas schwierig. Die Erläuterungen in Erwägungsgrund (EG) […]

Die Erlaubnistatbestände der DS GVO

Erfüllung einer “rechtlichen Verpflichtung”

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Wann ist der Umgang mit personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erlaubt? Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist von der DS GVO ja grundsätzlich verboten. Andererseits verlangt der “Staat” in vielen Fällen, dass Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen. Allgemein bekannte Beispiele sind die Aufbewahrungspflichten aus dem Steuerrecht oder dem Handelsrecht. Ähnlich wie bei der […]

Die Erlaubnistatbestände der DS GVO

Vertragserfüllung und vorvertragliche Maßnahmen

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Die Anwendung der DS GVO setzt ja voraus, dass Sie zu geschäftlichen Zwecken personenbezogene Daten verarbeiten. DS GVO nicht anwendbar bei privaten Zwecken Wenn Sie privat und für private Zwecke personenbezogene Daten verarbeiten, ist die DS GVO überhaupt nicht anwendbar. Deshalb enthält Ihr rein privates Telefonverzeichnis zwar personenbezogene Daten, aber die DS GVO spielt hier […]