Die Erlaubnistatbestände der DS GVOUncategorized

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Es hat sich inzwischen herumgesprochen:

Auch die DS GVO enthält ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Aber was heißt das eigentlich?

Grundsätzlich: Verbot der Datenverarbeitung

Eine zentrale Zielsetzung der DS GVO und des Datenschutzes ist die Sicherung der garantierten Freiheiten der Bürger. Diese Freiheiten werden durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten immer bedroht. Denn es droht immer zumindest das Risiko des Missbrauchs. Deshalb verbietet  die DS GVO auch künftig grundsätzlich die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Jede Kommunikation ist Datenverarbeitung

Aber das Wirtschaftsleben, wie wir es kennen, ist ohne die Verarbeitung personenbezogenere Daten überhaupt nicht denkbar.

Das gilt erst recht, weil die DS GVO eine sehr weite Definition enthält, was unter Verarbeitung zu verstehen ist. Dieser weite Verarbeitungsbegriff definiert nahezu jeden Umgang mit personenbezogenen Daten als Verarbeitung. Das kann schon die Entgegennahme einer Visitenkarte sein oder die Übernahme einer Telefonnummer in die Anrufliste des Smartphones.

Nachdem der europäische Gerichtshof (EuGH) auch den Begriff “personenbezogene Daten” sehr weit gefasst hat und die DS GVO diesen Begriff ebenfalls sehr weit definiert, enthält fast jede Kommunikation mit Anderen personenbezogene Daten. Und damit ist fast jede Kommunikation Datenverarbeitung.

Für private Kommunikation ist das ja egal. Denn da ist die DS GVO nicht anwendbar.

Aber im Geschäftsleben? Wenn es nur das Verbot gäbe, könnte niemand mehr Geschäfte machen. Es wäre nicht mehr möglich, Kunden anzusprechen, Verträge mit Kunden oder Lieferanten abzuschließen oder Verträge zu erfüllen. In letzter Konsequenz wäre jede geschäftliche Kommunikation verboten!

Deshalb: Erlaubnisvorbehalt

Deshalb gibt es wie im bisherigen Datenschutzrecht den sogenannten Erlaubnisvorbehalt. das bedeutet: Sind bestimmte Bedingungen erfüllt, ist die Datenverarbeitung “ausnahmsweise” erlaubt.

Unter welchen Bedingungen es eine solche “Ausnahme”-Erlaubnis gibt, regeln die sogenannten Erlaubnistatbestände. In den Erlaubnistatbeständen sind diese Bedingungen (=Voraussetzungen) definiert.

6 Erlaubnistatbestände in der DS GVO

Die DS GVO enthält insgesamt 6 Erlaubnistatbestände. Und mehr gibt es nicht! Nur wenn die Voraussetzungen von einem dieser 6 Erlaubnistatbestände erfüllt sind, ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten ausnahmsweise erlaubt.

Die 6 Erlaubnistatbestände sind in der Reihenfolge des Gesetzes:

  • Einwilligung
  • Vertragsverhältnis
  • gesetzliche Pflicht
  • Schutz lebenswichtiger Interessen
  • Wahrnehmung öffentlicher Interessen
  • Wahrnehmung berechtigter Interessen

Diese Reihenfolge entspricht nicht der Bedeutung, die diese Erlaubnistatbestände im Wirtschaftsleben haben. Und über diese Bedeutung bestehen auch weit verbreitete Irrtümer!

Deshalb werden wir hier in den nächsten Tagen weitere Beiträge zu den einzelnen Erlaubnistatbeständen veröffentlichen. Seien Sie gespannt!

Wer jetzt schon mehr wissen will, sollte sich unbedingt unseren Onlinekurs zu Vorbereitung auf die DS GVO anschauen.

 

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