Die Erlaubnistatbestände der DS GVO

Wahrung berechtigter Interessen

Einen neuen – oder gegenüber dem bisherigen (deutschen) Recht erheblich abgewandelten – Erlaubnistatbestand enthält Art.6 Abs.1 f DS GVO:

die Wahrung berechtigter Interessen.

Dieser Erlaubnistatbestand ist nach dem System Regel (= generelles Verbot) – Ausnahme (= Erlaubnistatbestand) – Rückausnahme (= Verbot) aufgebaut. Dies macht das Verständnis dieser Vorschrift etwas schwierig.

Die Erläuterungen in Erwägungsgrund (EG) 47 DS GVO helfen hier aber durchaus weiter.

Die Voraussetzungen dieses Erlaubnistatbestandes sind

  • berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten
  • die Verarbeitung ist zur Wahrung dieses Interesses erforderlich
  • kein überwiegendes Schutzinteresse des Betroffenen (Rückausnahme)

Berechtigtes Interesse

Der Begriff des berechtigten Interesses ist sehr weit zu verstehen. Es genügt daher hier jedes rechtliche oder tatsächliche Interesse. Es muss nur von der übrigen Rechtsordnung anerkannt sein. Dies können ausdrücklich auch wirtschaftliche oder ideelle Interessen sein.

Zulässige Ziele können z.B. sein:

  • neue Daten sammeln und wirtschaftlich nutzen
  • bestehende Daten analysieren, um Erkenntnisse zu gewinnen
  • Daten übermitteln und nutzen, um (neue) Informationen zu erzeugen

Erforderlich

Die Verarbeitung muss erforderlich sein, um den Zweck zu erreichen. Die bloße Zweckmäßigkeit allein reicht nicht. Erforderlich ist die Verarbeitung immer dann, wenn und solange das angestrebte Ziel ohne die konkrete Verarbeitung nicht erreicht werden kann.

Interessenabwägung

Außerdem sind in einem weiteren Schritt die durch die Verarbeitung berührten geschützten Interessen des Betroffenen festzustellen.

Auch dieser Begriff ist weit zu verstehen. Erfasst sind deshalb alle Interessen der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern. Hier werden häufig das sogenannte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen berührt sein.

Diese Interessen der betroffenen Person sind dann mit Deinem zuvor festgestellten berechtigten Interesse abzuwägen.

Abwägung bedeutet: Du musst Dir überlegen, welches Interesse mehr Bedeutung hat und mehr geschützt ist. Dabei solltest Du Dich „in die Schuhe des Betroffenen“ stellen, die Beurteilung also aus seiner Sicht vornehmen. Wenn Du damit einverstanden wärst, dass ein Anderer Deine Daten in gleicher Form verarbeitet, spricht vieles dafür, dass Dein berechtigtes Interesse überwiegt.

Besonderes Widerspruchsrecht

Wenn dieser Erlaubnisgrund als Rechtsgrundlage verwendet wird, muss den Betroffenen ein besonderes Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Du als der Verantwortliche musst deshalb durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass nach einem Widerspruch des Betroffenen tatsächlich keine weitere Verarbeitung erfolgt.

Der Widerspruch der betroffenen Person wirkt nur für die Zukunft. Er führt nur dazu, dass eine künftige Verarbeitung nicht mehr auf diesen Erlaubnisgrund gestützt werden kann. Aber die bisherige Verarbeitung bleibt rechtmäßig

Besondere Hinweise

Außerdem sind entsprechende ausdrückliche Hinweise auf dieses Widerspruchsrecht erforderlich. Die kannst Du sinnvollerweise in der entsprechenden Passage Deiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen.

Zusammenfassung

Die Wahrung berechtigter Interessen als Erlaubnisgrund wurde insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen des Direktmarketings eingeführt. Die Voraussetzungen sind relativ einfach. Es bleibt für jeden viel Argumentationsspielraum. Deshalb wird er künftig im Online-Marketing sicher eine große Rolle spielen. Wichtige Besonderheit ist das besondere Widerspruchsrecht des Betroffenen, auf das er ausdrücklich vor Beginn der Verarbeitung hingewiesen werden muss und dessen Umsetzung durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein muss.

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